1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren, Kursen oder Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltung“) und dem Verlag Der Tagesspiegel GmbH (im Folgenden „Verlag“). Sie gelten für kostenpflichtige als auch für kostenfreie Veranstaltungen, für letztere mit Ausnahme der Regelungen, die Preise und Zahlungsmodalitäten betreffen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung
Ihre Anmeldung erfolgt in der Regel über die Datenmaske der Veranstaltungswebsite (Online), es sei denn die entsprechende Veranstaltung hat andere Vorgaben (z. B. E-Mail ). Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich.

3. Leistung
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet – sofern dies im Programm vorgesehen ist – Tagungsunterlagen, Verpflegung und Getränke. Der Verlag behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 1 Woche vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des Verlags. Der Verlag verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Ferner berechtigt die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Veranstaltung den Verlag, thematisch passende, kostenfreie Probeabonnements des Verlags zuzustellen, bspw. Digitalausgaben des Tagesspiegels oder elektronische Newsletter (Background, Politikmonitoring). Diese können jederzeit widerrufen werden.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn der Verlag einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als vom Verlag geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Bankeinzug, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. Der Verlag behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verlag schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Stornierung
Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Wochentage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung später als 14 Wochentage vor der Veranstaltung wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vom Verlag einbehaltene Stornierungsgebühr.

6. Urheberrechte
Sämtliche Tagungsunterlagen unserer Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

7. Haftung
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Redebeiträge, die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.

8. Film- und Fotoaufnahmen
Der Verlag dokumentiert die Veranstaltungen. Neben der Wortberichterstattung werden Fotos und Filmaufnahmen gemachtDarauf werden die Teilnehmer in der Bestätigung ihrer Anmeldung separat hingewiesen. Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass Foto- und Filmaufnahmen von ihnen während der Veranstaltungen gefertigt werden. Sie sind mit einer zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzung dieser Aufnahmen durch den Verlag oder durch Dritte einverstanden, die sich entsprechende Nutzungsrechte vom Verlag haben einräumen lassen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:

Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin.
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.